Deutsche Rentenversicherung

Satzung der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg

Hinweise zu späteren Ergänzungen/Änderungen:

  1. § 23 Abs. 4 der Satzung wurde angefügt durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 13.07.2007. Die Satzungsänderung wurde vom Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg am 19.07.2007 (AZ: 33-5241.7-0) genehmigt und im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am 06.08.2007 bekannt gemacht.
  2. § 23. Abs. 3 der Satzung wurde geändert durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 13.06.2008. Die Satzungsänderung wurde vom Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg am 21.07.2008 (AZ: 32-5241.7-0) genehmigt und im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am 24.10.2008 bekannt gemacht.
  3. § 19 Ziffer 2, die Überschrift des § 33 und die Ziffern 2 und 3 des § 33 der Satzung wurden geändert durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 09.07.2010. Die Satzungsänderung wurde vom Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg am 21.07.2010 (AZ: 33-5241.7-0) genehmigt und im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am 29.10.2010 bekannt gemacht.
  4. § 34 Ziffer 1 und 4 der Satzung wurden geändert, § 34 Ziffer 2 und 3 wurden sprachlich angepasst durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 12.12.2023.Die Satzungsänderungen des § 34 wurden von der Aufsichtsbehörde am 20.12.2023 (Az. SM63-5241-12/14/2) genehmigt und letztmalig im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am 12.01.2024 bekannt gemacht.