Deutsche Rentenversicherung

Beschlussfassungen der 2. (IV) Sitzung

Am 13. Dezember 2023 tagte die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg in Berlin. Folgende Beschlüsse wurden im Rahmen dieser Sitzung gefasst:

Abnahme der Jahresrechnung 2022 für die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg

Die Abnahme der Jahresrechnung gehört zu den wichtigsten Entscheidungen der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung. Es handelt sich um die Bestätigung, dass alle Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß verwendet und gebucht wurden.

Im Rahmen ihrer Sitzung am 13. Dezember 2023 hat die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg die Jahresrechnung des Jahres 2022 beraten und abgenommen. Die Vertreterversammlung hat damit bestätigt, dass sie mit der in der Jahresrechnung dargestellten Haushaltsführung des Vorstandes und der Geschäftsführerin einverstanden ist.

Feststellung des Haushaltsplans der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg für das Jahr 2024

Die Feststellung des Haushaltsplans ist die bedeutsamste finanzielle Entscheidung der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg. Die Vertreterversammlung legt damit den finanziellen Rahmen des Rentenversicherungsträgers fest.

Im Ergebnis der diesjährigen Feststellung steht der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg – entsprechend des Vorschlages des Vorstandes – ein Etat in Höhe von rund 17,3 Milliarden Euro für das Jahr 2024 zur Verfügung.

Wahl weiterer Versichertenältester

Die ehrenamtlich tätigen Versichertenältesten haben vorrangig die Aufgabe, eine ortsnahe Verbindung zu den Versicherten sowie Leistungsberechtigten herzustellen und diese zu beraten und zu betreuen.

Nachdem bereits in der konstituierenden Sitzung der Vertreterversammlung am 12. September 2023 insgesamt 66 Versichertenälteste gewählt wurden, erfolgte nunmehr die Wahl von vier weiteren Versichertenältesten.

Gewählt wurden:

  • Frau Alma Evert (für die Berliner Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Neukölln),
  • Frau Simone Günther (für den Landkreis Elbe-Elster),
  • Frau Eveline Preuß (für den Berliner Bezirk Treptow-Köpenick und den Landkreis Oder-Spree sowie
  • Herr Sebastian Schulz (für den Berliner Bezirk Mitte).

Wahl eines weiteren stellvertretenden Mitglieds der Gruppe der Arbeitgeber für den Haushalts- und Finanzausschuss

Ergänzend zur konstituierenden Sitzung der Vertreterversammlung am 12. September 2023 wurde ein weiteres stellvertretendes Mitglied der Gruppe der Arbeitgeber für den Haushalts- und Finanzausschuss gewählt. Im Ergebnis fiel die Wahl auf Frau Laura Steinbach.